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Offener Brief: „Sagen Sie ‚NEIN‘ zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!“

Der nachstehende Offene Brief  wurde den Mitgliedern des Deutschen Bundestagss am 6. Dezember 2012 per E-Mail zugestellt und  in nur sieben Tagen von über 1000 Unterstützern unterzeichnet. Das Ergebnis der Kampagne wurde den Abgeordneten noch am 14. Dezember 2012, dem Tag der Abstimmung, mitgeteilt.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

am 12. Dezember 2012 sollen Sie über den Antrag der Bundesregierung zwecks „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom XX. Dezember 2012 hierzu“ befinden.

Obwohl Syrien nicht die Absicht hat, die Türkei anzugreifen, sich vielmehr bewaffneter Banden erwehren muss, die aus der Türkei eindringen, und für deren Bekämpfung Raketen ungeeignet sind, gibt der deutsche Außenminister die fadenscheinige Begründung, das Patriot-Raketen- Abwehrsysteme diene dem „Schutz der Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien.“ Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien er-möglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt. Die Berufung auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ist unter diesen Umständen rechtsmissbräuchlich und ein Vorwand, die eigene Kriegsbeteiligung zu tarnen. Die Bereitstellung der gewünschten Waffensysteme bedeutet, dass Deutschland im unerklärten Krieg gegen Syrien von der bisherigen Beteiligung am ferngesteuerten Bandenkrieg zum eigenen aktiven militärischen Eingreifen als Kriegspartei übergeht.

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»Die BRD ist aktive Kriegspartei«

Aus: junge Welt vom 31. August 2012

Weltfriedenstag in Frankfurt am Main: Demonstration »Hände weg von Syrien« soll zum Fest der Toleranz und Völkerfreundschaft werden. Ein Gespräch mit Salim Tas und Sebastian Bahlo

Interview: Cathrin Schütz
Salim Tas ist Vorsitzender des Bundes der Alawitischen Jugend Deutschlands. Sebastian Bahlo ist Referent für Internationale Solidarität des Deutschen Freidenkerverbandes. Beide sind Sprecher des Solidaritätskomitees für Syrien in Frankfurt am Main (www.skfs.net)
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60 Jahre zuviel

Von der »Bürde des weißen Mannes« zur »globalen Verantwortung«: Die NATO strebt nach Ausdehnung ihres Einflusses und betreibt in kolonialer Tradition ihrer Mitglieder die Aufteilung der Welt. Doch gegen den imperialen Kriegspakt regt sich Widerstand

Von Rainer Rupp.

Aus: junge Welt Beilage „no nato“ vom 1. April 2009

Allein die beiden jüngsten US- und NATO-Kriege in Afghanistan und im Irak haben weit über eine Million zivile Todesopfer gefordert. Hinzu kommen Millionen zu körperlichen oder seelischen Krüppeln geschossene Menschen und Millionen Flüchtlinge. Und alles im Namen von Demokratie und Menschenrechten, für die freie Marktwirtschaft und den »American style«.

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Raus aus der NATO

Von Nick Brauns

Aus: junge Welt vom 10. Februar 2009

Anlässlich des bevorstehenden Gipfels zum 60. Gründungstag der NATO regt sich auch in der Türkei Widerstand gegen die westliche Militärallianz. 24 linke Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Während hierzulande von Friedensaktivisten nebulös die »Auflösung« der NATO gefordert wird, machen sich die Aktivisten in der Türkei für den Austritt ihres Landes aus dem Kriegsbündnis stark. Zu den Unterstützern der Kampagne gehören die im Parlament in Ankara vertretene kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, die Türkische Kommunistische Partei, die linken Parteien SDP, ÖDP und EMEP sowie die Grünen, die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK sowie die Menschenrechtsvereine IHD und Mazlum-Der.

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Krieg in Europa

Vor zehn Jahren begann die NATO, Serbiens Lebensgrundlagen zu bombardieren. Nach der Besetzung des Kosovo wurde die nichtalbanische Bevölkerung vertrieben

Von Werner Pirker

Aus junge Welt vom 24.03.2009 

Am 24. März 1999 endete die Periode zwischenstaatlichen Friedens in Europa, die seit 1945 angehalten hatte und von der europäischen Öffentlichkeit im Bewußtsein der Erfahrung von zwei grauenhaften Weltkriegen als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wurde. Doch mit einem Mal traten »Nie wieder Krieg!« und »Nie wieder Faschismus!« nicht mehr als Einheit, sondern als Gegensätze auf. Einem aus der lumpenproletarischen Gosse gekommenen deutschen Außenminister war es vorbehalten, Deutschlands dritten binnen eines Jahrhunderts erfolgten Überfall auf Serbien als »antifaschistische Befreiungstat« zu präsentieren und so seine Anarchologik – »legal, illegal, scheißegal« – in imperialistischer Machtvollkommenheit ausleben zu können.

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Protest gegen NATO und EU

10000 Serben bei Kundgebung in Belgrad: Gedenken an Opfer des Krieges 1999 und Kritik an EU-Orientierung der Regierung

Von Werner Pirker, Belgrad

Aus junge Welt vom 26. März 2009

Trotz recht kalten Wetters fanden sich am Dienstag abend an die 10000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Belgrader Platz der Republik ein in Erinnerung an den Beginn des NATO-Bombardements vor zehn Jahren. Das von der »Serbischen Volksbewegung« organisierte Gedenken verband sich mit Protest gegen die gegenwärtige Politik des Westens als Fortsetzung der antiserbischen Aggression mit anderen Mitteln, was in der völkerrechtswidrigen Lostrennung der Kosovo-Provinz von Serbien ihren Höhepunkt fand.