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Fauler „Querfront“-Zauber

Freidenker-Brief Nr. 1/2016 v. 2. Februar 2016

In der Januar/Februar-Ausgabe der Verbandszeitschrift „antifa“ startet der VVN-Geschäftsführer Thomas Willms einen Generalangriff gegen  den Deutschen Freidenker-Verband und den Bundesverband Arbeiterfotografie. Der Autor verleumdet diese „zwei traditionelle(n) Organisationen“ als „wichtige Knotenpunkte“ der „Rechts-Links-Annäherungsversuche“. Ein Rundumschlag auch gegen andere. Die Überschrift lautet: „Zauberlehrlinge – Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts“. Das lässt vermuten, der Autor möchte als Hexenmeister auftreten, der wie in der Erzählung das letzte Wort hat. Zu seinem Unglück aber enthüllt er unfreiwillig mehr über sich selbst, als ihm lieb sein kann. Selten ist „anti-deutsche“ Ideologie so offen als Angriffswaffe gegen echte Sozialisten und Kriegsgegner vorgeführt worden. Selten ist so klar gezeigt geworden, dass sich „anti-deutsche“ Polemik in der Sache vor allem gegen Positionen richtet, die dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten entgegen gesetzt sind. Selten haben sich „Anti-Deutsche“ so unverhohlen geoutet als das, was sie in Wirklichkeit sind: deutsche Neokonservative.

Das Willms-Pamphlet ist Gegenstand eines gründlichen Artikels von Klaus Hartmann, unter dem Titel: „Wer ist hier eigentlich der Zauberlehrling? – VVN-Geschäftsführer verbreitet ‚antideutsche‘ Ideologie“.

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Forderung nach NATO-Austritt auch in Italien und Frankreich

Ausdruck eines politischen Reifeprozesses

Von Klaus von Raussendorff

Als in Deutschland der Aufruf „Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“ am 25. August 2015 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages in einem Offenen Brief zugestellt wurde, war den Initiatoren der deutschen Kampagne „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ nicht bewusst, dass in Frankreich und Italien zuvor gleichartige Kampagnen initiiert worden waren. Auch dort besteht die jeweilige nationale Kampagne aus einem Aufruf in Verbindung mit einer Aktion, die konkret an die parlamentarische Vertretung der Nation gerichtet ist.

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„Für die Kündigung des Nordatlantik-Vertrages durch Frankreich und den Rückzug seiner Streitkräfte aus dem integrierten Kommando“

Pluralistischer Aufruf des Comité Valmy und anderer Gruppen der franzöischen Friedensbewegung

Am 21. Mai 2014 erklärte ein ehemaliger Ambassadeur de France und Generalsekretär des Quai d’Orsay während eines Kolloquiums in der französischen Nationalversammlung unter dem Titel : “Kann Frankreich zu einer unabhängigen Diplomatie zurückfinden ?“ ,dass die NATO den Untergang der UdSSR und die Auflösung des Warschauer Vertrages nicht hätte überdauern dürfen.

Die Initiatoren dieses Aufrufs von Kräften verschiedener republikanischer und patriotischer Orientierung, die in der Vergangenheit der Existenz der NATO zugestimmt oder nicht zugestimmt haben, bekunden einhellig, dass diese Organisation heut tatsächlich keine Daseinsberechtigung mehr hat.

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Italien aus der Kriegsmaschine herauslösen – Artikel 11 der Verfassung verwirklichen.

Aufruf einer Kampagne, die am 21. April 2015 auf einer Pressekonferenz im Senat in Rom vorgestellt wurde.

Italien muss infolge seiner NATO-Mitgliedschaft nach eigenen NATO-Daten durchschnittlich 52 Millionen Euro pro Tag für Verteidigungsausgaben aufwenden, eine Zahl, die, in Wirklichkeit höher, vom Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung mit 72 Millionen Euro pro Tag angegeben wird.

Aufgrund der von der Regierung im Rahmen der Allianz übernommenen Verpflichtungen müssen die italienischen Militärausgaben auf über 100 Millionen Euro pro Tag angehoben werden. Das ist eine kolossale Verausgabung von öffentlichen Mitteln, die den Sozialausgaben entzogen werden, für eine Allianz, deren Strategie nicht defensiv ist, wie sie verkündet, sondern offensiv.

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Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Unterzeichnet den Aufruf hier

Aufruf

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

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Ramsteiner Appell

Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Unterzeichnen Sie bitte online
oder drucken Sie Listen aus
Listen mit Unterschriften bitte an:  Fee Strieffler, Assenmacherstraße 28, 67659 Kaiserslautern

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Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Der nachstehende Aufruf zu Fragen von Krieg und Frieden wurde im Juli 2015 vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiiert und gemeinsam mit anderen Aktiven aus der Friedensbewegung formuliert. Er wurde am 25. August 2015 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit einem Offenen Brief übersandt. In der persönlich adressierten E-Mail wird eine Antwort der einzelnen Abgeordeneten auf folgende Fragen erbeten:

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Breitseiten gegen die Friedensbewegung – Fortsetzung

„Krieg der Friedensfreunde“?

Von Klaus Hartmann
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Wenn eine Zeitung wie die „Taz“, die bisher allen imperialistischen Kriegen in den letzten Jahrzehnten ihre propagandistische Unterstützung nicht versagen wollte, mit dieser Überschrift einen Zustandsbericht über die Friedensbewegung veröffentlicht, liegt die Diagnose nahe: „Der Wunsch ist der Vater des Gedankens.“ Doch leider liegen Wunsch und Wirklichkeit enger beieinander, als es uns lieb sein kann, und insbesondere, als es dem Frieden gut täte.

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Passend zur Kriegszeit: Breitseiten gegen die Friedensbewegung

Aus: „Freidenker“ (Nr. 1-2015)

Von  Klaus Hartmann (17. Februar 2015)
Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands

Die Bedrohung des Weltfriedens ist mit der NATO-Aggression in der Ukraine und der psychologischen Kriegsführung gegen Russland erheblich gewachsen. Die Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung ist der Bedrohung völlig unangemessen. Als mit den „Montagsmahnwachen für den Frieden“ nach Beginn der Ukraine-Krise neue Akteure auf den Plan traten, wurde darauf von linken Organisationen und Parteien sowie Instanzen der ‚traditionellen‘ Friedensbewegung überwiegend mit Skepsis, Kritik und Ablehnung reagiert.

Anstelle von Freude darüber, dass bisher nichterreichbare Menschen die Kriegsgefahr wahrnehmen, den antirussischen Kampagnen die Gefolgschaft verweigern und in Bewegung kommen, erweckten viele Linke den Eindruck, als würden sie eine unliebsame Konkurrenz erblicken, die sich anmaßte zu demonstrieren, ohne dafür von den ‚Zuständigen‘ eingeladen worden zu sein.

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NEIN zur NATO

In Solidarität mit allen, die im April 2009 in Strasbourg und Kehl gegen den NATO-Gipfel zum 60. Gründungstag des Militärpakts protestieren, rufen wir dazu auf, die Proteste zum Start einer anhaltenden Kampagne gegen NATO und EU-Militarisierung zu machen und dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen:

  • Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan;
  • Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak – Schluss mit der deutschen Unterstützung der Besatzung;
  •  Solidarität mit dem legitimen Widerstand der Völker des Nahen und Mittleren Ostens gegen Krieg und Besatzung;
  •  Aufhebung der Blockade gegen Gaza, Schleifung der Apartheid-Mauer und der illegal errichteten israelischen Siedlungen;
  •  Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen den Iran;
  •  NEIN zur Einmischung von NATO und EU auf dem Balkan und Abzug ihrer Truppen, die „Kosovo“-Anerkennung ist nichtig von Anfang an;
  •  Auflösung der völkerrechtswidrigen Ad-Hoc-Tribunale gegen Jugoslawien und Ruanda, die als Instrumente der NATO-Propaganda und Gehirnwäsche dienen;
  •  Nein zur NATO-Osterweiterung (Ukraine, Georgien);
  • Solidarität mit dem Widerstand gegen die Raketenpläne der USA in Tschechien und Polen;

In nahezu allen Konflikten weltweit stellen die in der NATO verbündeten Mächte ein Haupthindernis für friedliche politische Lösungen dar. Die NATO untergräbt die demokratische Entwicklung der Völker.