Nein zur Nato!

Erstveröffentlichung am 08.12.2021 auf RT DE

Während sich die mediale Aufmerksamkeit auf die Personalien der neuen Bundesregierung konzentriert, sind aus Kreisen der Friedensbewegung, aber auch von Diplomaten und Generälen bereits außenpolitische Appelle zu vernehmen. Sie fordern, auf einen Entspannungskurs umzustellen und Freundschaft mit Russland und China zu suchen.

Gerade erst ist die neue Regierung Scholz im Amt, da wird sie schon mit konkreten Forderungen aus der deutschen Friedens- und Antikriegsbewegung konfrontiert. Eine Kampagne, die ebenfalls heute vom Deutschen Freidenker-Verband gestartet wurde und mitunterzeichnet werden kann, fordert von Berlin nicht nur eine neue, friedliche außenpolitische Orientierung, sondern auch den Austritt Deutschlands aus der NATO – und den Abzug der NATO aus Deutschland.

8. Dezember 2021

 Pressemitteilung

Deutscher Freidenker-Verband zur Vereidigung der neuen Bundesregierung am 8. Dezember 2021 – Neustart der Kampagne für eine neue, friedliche Orientierung der Außenpolitik Deutschlands

Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz und die Mitglieder seiner Regierung haben heute, am 8. Dezember 2021, ihren Amtseid abgelegt, der gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes wie folgt lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Lasst uns endgültig aus der NATO austreten, um den Weltfrieden zu verteidigen und die Unabhängigkeit und Würde Frankreichs  wiederherzustellen!

Unterstützt den Aufruf !

 1966-2021:  65. Jahrestag der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen Truppen der NATO aus Frankreich auszuweisen,

Es war 1966, vor 65 Jahren, als General de Gaulle erklärte, dass er Frankreich seine volle diplomatische und militärische Souveränität zurückgeben wolle, und den Abzug der nordamerikanischen NATO-Truppen aus Frankreich forderte, wobei sich unser Land offiziell aus dem Integrierten Kommando des Atlantischen Bündnisses zurückzog und dabei die Volksrepublik China anerkannte. Die PKF, die damals von Waldeck Rochet und Jacques Duclos geführt wurde, billigte ungeachtet ihrer Opposition gegen die damalige Regierung und ihre sozial-ökonomische Politik diese Entscheidung und unterstützte öffentlich den Rückzug.

Pressemitteilung der Friedensbewegung Frankreichs vom 22.Februar 2021

Nach der von Nicolas Sarkozy im März 2009 beschlossenen Wiedereingliederung Frankreichs in das integrierte NATO-Kommando hat die Regierung gerade einen neuen Schritt unternommen, indem sie der NATO vorschlug, in Toulouse ein neues, ausschließlich der Raumfahrt gewidmetes NATO-Exzellenzzentrum (CEO) einzurichten.

Die Gefahr eines gewaltigen Krieges, der durch den Einsatz von Atomwaffen das Ende der Menschheit bedeuten könnte, ist real und wächst, auch wenn sie von der Öffentlichkeit, die in Unkenntnis über diese unmittelbare Gefahr gehalten wird, nicht wahrgenommen wird. Ein starkes Engagement, um einen Weg aus dem Kriegssystem zu finden, ist von entscheidender Bedeutung. Dies wirft die Frage nach der Zugehörigkeit Italiens und anderer europäischer Länder zur NATO auf.

Die NATO ist kein Bündnis. Sie ist eine Organisation unter dem Kommando des Pentagons, und ihr Ziel ist die militärische Kontrolle West- und Osteuropas.

Stellungnahme des nationalen Netzwerkes “NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO” (http://www.neinzurnato.de/) 10. January, 2017

Wir solidarisieren uns mit unseren italienischen*, französischen und montenegrinischen Freunden, die ebenso wie wir als nationale Bündnisstrukturen für den NATO-Austritt, bzw. die Verhinderung des NATO-Beitritts ihrer jeweiligen Länder kämpfen. Wir sind eine Allianz von 61 Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung in Deutschland, die sich im Sommer 2015 unter der Forderung „NATO raus – raus aus der NATO“ zusammengeschlossen haben. Hiermit bekräftigen wir:

Friedensbewegung – zwischen Sektierern und Geschichtsrevisionisten

Von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
(29. 12. 2016)

Ob bei zentralen Demonstrationen der Friedensbewegung wie am 8. Oktober 2016 in Berlin, ob bei Kampagnen wie „Stopp Ramstein“ oder gar gegen TTIP – nichts geht mehr ohne begleitende Diffamierungsversuche, die Veranstaltungen als „rechts“ oder „rechtslastig“ zu denunzieren. Als Kronzeugen der Anklage heuern die Qualitätsmedien der Herrschenden bevorzugt vermeintliche „Linke“ an, um den Verunsicherungsfaktor bei den „Angeklagten“ zu verstärken.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Klaus Hartmann beim UZ-Pressefest in Dortmund am  3. Juli 2016.

Auszüge von wichtigen Passagen zu folgenden Themen-Komplexen (Überschriften hinzugefügt) :

Den dritten Schlag führte Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA e. V., unter dem Label “antifa”. Die Angegriffenen, namentlich der Bundesverband der Freidenker und der Bundesverband Arbeiterfotografie, reagierten darauf erfreulich streitbar und sachlich, insbesondere Klaus Hartmann ausführlich argumentierend. Das ist hier und hier nachzulesen. Bald haben sich zur Unterstützung der Angegriffenen weitere Stimmen erhoben, viele und prägnant argumentierende, hier und hier zu finden. Natürlich haben sich auch die Berliner Freidenker frühzeitig mit den Angegriffenen solidarisiert.

Inzwischen formiert sich auch eine Unterstützerseite für Willms, hier zu finden. Mehr oder weniger überlegte Meinungsäußerungen gibt es dort inzwischen in großer Anzahl, wobei auffällt, dass die Auseinandersetzung mit der Entgegnung von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender der Freidenker, durchweg vermieden wird.