- Dezember 2021
Deutscher Freidenker-Verband zur Vereidigung der neuen Bundesregierung am 8. Dezember 2021 – Neustart der Kampagne für eine neue, friedliche Orientierung der Außenpolitik Deutschlands
Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz und die Mitglieder seiner Regierung haben heute, am 8. Dezember 2021, ihren Amtseid abgelegt, der gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes wie folgt lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Viele Deutsche fragen sich: Werden die Damen und Herren in ihren neuen Ämtern das Friedensgebot des Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen einhalten? Werden sie den Schaden abwenden, der dem deutschen Volk droht, wenn Deutschland weiter Mitglied im NATO-Kriegspakt bleibt? Werden sie Gerechtigkeit üben gegen die friedliebende Mehrheit der Deutschen, die ein gutes Verhältnis zu Russland und China wollen? Das außenpolitische Programm der Ampel-Koalition bestätigt schlimmste Befürchtungen. Es befürwortet eine weitere, verschärfte Beteiligung Deutschlands an der aggressiven Einkreisung Russlands und Chinas. Es missachtet die historische Lehre, dass Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu haben ist.
Friedliche Alternativen sind dringend erforderlich. Die Friedensbewegung ist vor ernste Herausforderungen gestellt. Mit dem Aufruf „NATO raus aus Deutschland! Deutschland raus aus der NATO! Freundschaft mit Russland und China!“ startet mit dem Tag der Amtseinführung der neuen Bundesregierung eine aktualisierte Kampagne als Beitrag zu einer neuen, friedlichen Orientierung der deutschen Außenpolitik.
Die Kampagne wurde vom Deutschen Freidenker-Verband e.V. initiiert. Sie wird von namhaften Erstunterzeichnern sowie weiteren Organisationen der Friedensbewegung unterstützt.
Wir fordern alle friedliebenden Menschen im Lande nachdrücklich auf, die Kampagne zu unterstützen. Der Aufruf kann auch digital unterschrieben werden: https://neinzurnato.de/