Nein zur Nato!

„Krieg der Friedensfreunde“?

Von Klaus Hartmann
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Wenn eine Zeitung wie die „Taz“, die bisher allen imperialistischen Kriegen in den letzten Jahrzehnten ihre propagandistische Unterstützung nicht versagen wollte, mit dieser Überschrift einen Zustandsbericht über die Friedensbewegung veröffentlicht, liegt die Diagnose nahe: „Der Wunsch ist der Vater des Gedankens.“ Doch leider liegen Wunsch und Wirklichkeit enger beieinander, als es uns lieb sein kann, und insbesondere, als es dem Frieden gut täte.

Aus: „Freidenker“ (Nr. 1-2015)

Von  Klaus Hartmann (17. Februar 2015)
Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands

Die Bedrohung des Weltfriedens ist mit der NATO-Aggression in der Ukraine und der psychologischen Kriegsführung gegen Russland erheblich gewachsen. Die Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung ist der Bedrohung völlig unangemessen. Als mit den „Montagsmahnwachen für den Frieden“ nach Beginn der Ukraine-Krise neue Akteure auf den Plan traten, wurde darauf von linken Organisationen und Parteien sowie Instanzen der ‚traditionellen‘ Friedensbewegung überwiegend mit Skepsis, Kritik und Ablehnung reagiert.

Anstelle von Freude darüber, dass bisher nichterreichbare Menschen die Kriegsgefahr wahrnehmen, den antirussischen Kampagnen die Gefolgschaft verweigern und in Bewegung kommen, erweckten viele Linke den Eindruck, als würden sie eine unliebsame Konkurrenz erblicken, die sich anmaßte zu demonstrieren, ohne dafür von den ‚Zuständigen‘ eingeladen worden zu sein.

In Solidarität mit allen, die im April 2009 in Strasbourg und Kehl gegen den NATO-Gipfel zum 60. Gründungstag des Militärpakts protestieren, rufen wir dazu auf, die Proteste zum Start einer anhaltenden Kampagne gegen NATO und EU-Militarisierung zu machen und dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen:

• Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan;
• Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak – Schluss mit der deutschen Unterstützung der Besatzung;
•  Solidarität mit dem legitimen Widerstand der Völker des Nahen und Mittleren Ostens gegen Krieg und Besatzung;
•  Aufhebung der Blockade gegen Gaza, Schleifung der Apartheid-Mauer und der illegal errichteten israelischen Siedlungen;
•  Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen den Iran;
•  NEIN zur Einmischung von NATO und EU auf dem Balkan und Abzug ihrer Truppen, die „Kosovo“-Anerkennung ist nichtig von Anfang an;
•  Auflösung der völkerrechtswidrigen Ad-Hoc-Tribunale gegen Jugoslawien und Ruanda, die als Instrumente der NATO-Propaganda und Gehirnwäsche dienen;
•  Nein zur NATO-Osterweiterung (Ukraine, Georgien);
• Solidarität mit dem Widerstand gegen die Raketenpläne der USA in Tschechien und Polen;

In nahezu allen Konflikten weltweit stellen die in der NATO verbündeten Mächte ein Haupthindernis für friedliche politische Lösungen dar. Die NATO untergräbt die demokratische Entwicklung der Völker.

Der nachstehende Offene Brief  wurde den Mitgliedern des Deutschen Bundestagss am 6. Dezember 2012 per E-Mail zugestellt und  in nur sieben Tagen von über 1000 Unterstützern unterzeichnet. Das Ergebnis der Kampagne wurde den Abgeordneten noch am 14. Dezember 2012, dem Tag der Abstimmung, mitgeteilt.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

am 12. Dezember 2012 sollen Sie über den Antrag der Bundesregierung zwecks „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom XX. Dezember 2012 hierzu“ befinden.

Obwohl Syrien nicht die Absicht hat, die Türkei anzugreifen, sich vielmehr bewaffneter Banden erwehren muss, die aus der Türkei eindringen, und für deren Bekämpfung Raketen ungeeignet sind, gibt der deutsche Außenminister die fadenscheinige Begründung, das Patriot-Raketen- Abwehrsysteme diene dem „Schutz der Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien.“ Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien er-möglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt. Die Berufung auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ist unter diesen Umständen rechtsmissbräuchlich und ein Vorwand, die eigene Kriegsbeteiligung zu tarnen. Die Bereitstellung der gewünschten Waffensysteme bedeutet, dass Deutschland im unerklärten Krieg gegen Syrien von der bisherigen Beteiligung am ferngesteuerten Bandenkrieg zum eigenen aktiven militärischen Eingreifen als Kriegspartei übergeht.

Aus: junge Welt vom 31. August 2012

Weltfriedenstag in Frankfurt am Main: Demonstration »Hände weg von Syrien« soll zum Fest der Toleranz und Völkerfreundschaft werden. Ein Gespräch mit Salim Tas und Sebastian Bahlo

Von der »Bürde des weißen Mannes« zur »globalen Verantwortung«: Die NATO strebt nach Ausdehnung ihres Einflusses und betreibt in kolonialer Tradition ihrer Mitglieder die Aufteilung der Welt. Doch gegen den imperialen Kriegspakt regt sich Widerstand

Von Rainer Rupp.

Aus: junge Welt Beilage „no nato“ vom 1. April 2009

Allein die beiden jüngsten US- und NATO-Kriege in Afghanistan und im Irak haben weit über eine Million zivile Todesopfer gefordert. Hinzu kommen Millionen zu körperlichen oder seelischen Krüppeln geschossene Menschen und Millionen Flüchtlinge. Und alles im Namen von Demokratie und Menschenrechten, für die freie Marktwirtschaft und den »American style«.

Von Nick Brauns

Aus: junge Welt vom 10. Februar 2009

Anlässlich des bevorstehenden Gipfels zum 60. Gründungstag der NATO regt sich auch in der Türkei Widerstand gegen die westliche Militärallianz. 24 linke Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Während hierzulande von Friedensaktivisten nebulös die »Auflösung« der NATO gefordert wird, machen sich die Aktivisten in der Türkei für den Austritt ihres Landes aus dem Kriegsbündnis stark. Zu den Unterstützern der Kampagne gehören die im Parlament in Ankara vertretene kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, die Türkische Kommunistische Partei, die linken Parteien SDP, ÖDP und EMEP sowie die Grünen, die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK sowie die Menschenrechtsvereine IHD und Mazlum-Der.

Vor zehn Jahren begann die NATO, Serbiens Lebensgrundlagen zu bombardieren. Nach der Besetzung des Kosovo wurde die nichtalbanische Bevölkerung vertrieben

Von Werner Pirker

Aus junge Welt vom 24.03.2009 

Am 24. März 1999 endete die Periode zwischenstaatlichen Friedens in Europa, die seit 1945 angehalten hatte und von der europäischen Öffentlichkeit im Bewußtsein der Erfahrung von zwei grauenhaften Weltkriegen als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wurde. Doch mit einem Mal traten »Nie wieder Krieg!« und »Nie wieder Faschismus!« nicht mehr als Einheit, sondern als Gegensätze auf. Einem aus der lumpenproletarischen Gosse gekommenen deutschen Außenminister war es vorbehalten, Deutschlands dritten binnen eines Jahrhunderts erfolgten Überfall auf Serbien als »antifaschistische Befreiungstat« zu präsentieren und so seine Anarchologik – »legal, illegal, scheißegal« – in imperialistischer Machtvollkommenheit ausleben zu können.

10000 Serben bei Kundgebung in Belgrad: Gedenken an Opfer des Krieges 1999 und Kritik an EU-Orientierung der Regierung

Von Werner Pirker, Belgrad

Aus junge Welt vom 26. März 2009

Trotz recht kalten Wetters fanden sich am Dienstag abend an die 10000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Belgrader Platz der Republik ein in Erinnerung an den Beginn des NATO-Bombardements vor zehn Jahren. Das von der »Serbischen Volksbewegung« organisierte Gedenken verband sich mit Protest gegen die gegenwärtige Politik des Westens als Fortsetzung der antiserbischen Aggression mit anderen Mitteln, was in der völkerrechtswidrigen Lostrennung der Kosovo-Provinz von Serbien ihren Höhepunkt fand.