Kategorie: Berichte

Friedensbewegung – zwischen Sektierern und Geschichtsrevisionisten

Von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
(29. 12. 2016)

Ob bei zentralen Demonstrationen der Friedensbewegung wie am 8. Oktober 2016 in Berlin, ob bei Kampagnen wie „Stopp Ramstein“ oder gar gegen TTIP – nichts geht mehr ohne begleitende Diffamierungsversuche, die Veranstaltungen als „rechts“ oder „rechtslastig“ zu denunzieren. Als Kronzeugen der Anklage heuern die Qualitätsmedien der Herrschenden bevorzugt vermeintliche „Linke“ an, um den Verunsicherungsfaktor bei den „Angeklagten“ zu verstärken.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Klaus Hartmann beim UZ-Pressefest in Dortmund am  3. Juli 2016.

Auszüge von wichtigen Passagen zu folgenden Themen-Komplexen (Überschriften hinzugefügt) :

Den dritten Schlag führte Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA e. V., unter dem Label “antifa”. Die Angegriffenen, namentlich der Bundesverband der Freidenker und der Bundesverband Arbeiterfotografie, reagierten darauf erfreulich streitbar und sachlich, insbesondere Klaus Hartmann ausführlich argumentierend. Das ist hier und hier nachzulesen. Bald haben sich zur Unterstützung der Angegriffenen weitere Stimmen erhoben, viele und prägnant argumentierende, hier und hier zu finden. Natürlich haben sich auch die Berliner Freidenker frühzeitig mit den Angegriffenen solidarisiert.

Inzwischen formiert sich auch eine Unterstützerseite für Willms, hier zu finden. Mehr oder weniger überlegte Meinungsäußerungen gibt es dort inzwischen in großer Anzahl, wobei auffällt, dass die Auseinandersetzung mit der Entgegnung von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender der Freidenker, durchweg vermieden wird.

Freidenker-Brief Nr. 1/2016 v. 2. Februar 2016

In der Januar/Februar-Ausgabe der Verbandszeitschrift „antifa“ startet der VVN-Geschäftsführer Thomas Willms einen Generalangriff gegen  den Deutschen Freidenker-Verband und den Bundesverband Arbeiterfotografie. Der Autor verleumdet diese „zwei traditionelle(n) Organisationen“ als „wichtige Knotenpunkte“ der „Rechts-Links-Annäherungsversuche“. Ein Rundumschlag auch gegen andere. Die Überschrift lautet: „Zauberlehrlinge – Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts“. Das lässt vermuten, der Autor möchte als Hexenmeister auftreten, der wie in der Erzählung das letzte Wort hat. Zu seinem Unglück aber enthüllt er unfreiwillig mehr über sich selbst, als ihm lieb sein kann. Selten ist „anti-deutsche“ Ideologie so offen als Angriffswaffe gegen echte Sozialisten und Kriegsgegner vorgeführt worden. Selten ist so klar gezeigt geworden, dass sich „anti-deutsche“ Polemik in der Sache vor allem gegen Positionen richtet, die dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten entgegen gesetzt sind. Selten haben sich „Anti-Deutsche“ so unverhohlen geoutet als das, was sie in Wirklichkeit sind: deutsche Neokonservative.

Das Willms-Pamphlet ist Gegenstand eines gründlichen Artikels von Klaus Hartmann, unter dem Titel: „Wer ist hier eigentlich der Zauberlehrling? – VVN-Geschäftsführer verbreitet ‚antideutsche‘ Ideologie“.

Ausdruck eines politischen Reifeprozesses

Von Klaus von Raussendorff

Als in Deutschland der Aufruf „Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“ am 25. August 2015 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages in einem Offenen Brief zugestellt wurde, war den Initiatoren der deutschen Kampagne „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ nicht bewusst, dass in Frankreich und Italien zuvor gleichartige Kampagnen initiiert worden waren. Auch dort besteht die jeweilige nationale Kampagne aus einem Aufruf in Verbindung mit einer Aktion, die konkret an die parlamentarische Vertretung der Nation gerichtet ist.

Pluralistischer Aufruf des Comité Valmy und anderer Gruppen der franzöischen Friedensbewegung

Am 21. Mai 2014 erklärte ein ehemaliger Ambassadeur de France und Generalsekretär des Quai d’Orsay während eines Kolloquiums in der französischen Nationalversammlung unter dem Titel : “Kann Frankreich zu einer unabhängigen Diplomatie zurückfinden ?“ ,dass die NATO den Untergang der UdSSR und die Auflösung des Warschauer Vertrages nicht hätte überdauern dürfen.

Die Initiatoren dieses Aufrufs von Kräften verschiedener republikanischer und patriotischer Orientierung, die in der Vergangenheit der Existenz der NATO zugestimmt oder nicht zugestimmt haben, bekunden einhellig, dass diese Organisation heut tatsächlich keine Daseinsberechtigung mehr hat.

Aufruf einer Kampagne, die am 21. April 2015 auf einer Pressekonferenz im Senat in Rom vorgestellt wurde.

Italien muss infolge seiner NATO-Mitgliedschaft nach eigenen NATO-Daten durchschnittlich 52 Millionen Euro pro Tag für Verteidigungsausgaben aufwenden, eine Zahl, die, in Wirklichkeit höher, vom Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung mit 72 Millionen Euro pro Tag angegeben wird.

Aufgrund der von der Regierung im Rahmen der Allianz übernommenen Verpflichtungen müssen die italienischen Militärausgaben auf über 100 Millionen Euro pro Tag angehoben werden. Das ist eine kolossale Verausgabung von öffentlichen Mitteln, die den Sozialausgaben entzogen werden, für eine Allianz, deren Strategie nicht defensiv ist, wie sie verkündet, sondern offensiv.

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Unterzeichnet den Aufruf hier

Aufruf

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Unterzeichnen Sie bitte online
oder drucken Sie Listen aus
Listen mit Unterschriften bitte an:  Fee Strieffler, Assenmacherstraße 28, 67659 Kaiserslautern

Der nachstehende Aufruf zu Fragen von Krieg und Frieden wurde im Juli 2015 vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiiert und gemeinsam mit anderen Aktiven aus der Friedensbewegung formuliert. Er wurde am 25. August 2015 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit einem Offenen Brief übersandt. In der persönlich adressierten E-Mail wird eine Antwort der einzelnen Abgeordeneten auf folgende Fragen erbeten: