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NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND! DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO! FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND UND CHINA!

1. Die NATO und die EU verpflichten ihre Mit­glieder zu permanenter Aufrüstung, gegenüber Russland und China wird eine reale militärische Bedrohung aufgebaut und mit Atomkrieg gedroht.

Vasallentreue zum NATO-Militärpakt gilt in Deutsch­land als unerlässliche Voraussetzung für Politiker und Parteien, die im Regime der wirklich Mächtigen etwas werden wollen. „Europa“-Bekenntnisse – selbstver­ständlich ist nur die EU gemeint – sind quasi-religiöse Pflicht. Die „Forderung“ nach Selbst-„Auflösung“ der NATO ist eine Halluzination zur Selbsttäuschung und zur Irreführung anderer.

2. Die sich scheinheilig als „Wertegemeinschaft“ in Szene setzenden Staatenbündnisse NATO und EU werden selbst von inneren Gegensätzen zerfressen.

Die USA nehmen wenig Rücksicht auf ihre europä­ischen Vasallen. Jüngst beispielsweise überraschte Washington mit Australien und Großbritannien durch einen neuen gegen China gerichteten „AUKUS“-Mili­tärpakt. Ein Rüstungskonzern der USA erhielt den Auftrag Austra­liens für nukleargetriebene U-Boote. Die französische Konkurrenz wurde ausgebootet, Frank­reich erlitt eine Schlappe. EU-„Europa“ mit ihm.

Aber auch Berlin nutzt das ökonomische Gewicht Deutschlands in der EU zum Nachteil anderer. Grie­chenland beispielsweise befindet sich in einer katas­trophalen Lage, seit es von Berlin zum Verbleib im Euro und zu „Reformen“ gezwungen wurde. Es verlor Teile seiner produktiven Basis, Massenelend ist die Folge.

Das zeigt: NATO und EU folgen der Hackordnung imperialistischer Mächte. Im Dauerstreit der Imperi­alisten geht es immer nur um die jeweiligen Anteile an der Ausplünderung der Völker. Zusammenhalt besteht nur in der Feindschaft nach außen. Blockbildung ge­gen andere ist die geostrategische Methode des Westens. Die irreführende Tarnformel heute lautet: „Demo­kratie gegen Autoritarismus“

3. „Regelbasierte internationale Ordnung“ ist das Codewort, unter dem der exklusive, konfron­tative „Multilateralismus“ im Stil von NATO und EU betrieben wird. Diese Formeln sind betrü­gerisch, weil vorgetäuscht wird, sie entsprächen dem Völkerrecht. Aber das Völkerrecht ist uni­versell. Es besteht in der Gesamtheit der Normen, die die Beziehungen zwischen den Staaten im Prozess ihrer Konflikte und ihrer Zusammenarbeit regeln.

Die Charta der Vereinten Nationen (VN) ist eine Art Grundgesetz der völkerrechtlichen Ordnung. Ihre Prinzipien und Ziele sind: Souveräne Gleichheit aller Länder, Verbot der Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen (Ausnahmen: Frie­denssichernde Maßnahmen des VN-Sicherheitsrates und Selbstverteidigung), Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, Selbst­bestimmungsrecht der Völker. Diese zwingenden Völkerrechtsnormen sind klare juristische Vorkeh­rungen gegen jegliche imperiale Politik.

Die westlichen Weltordnungskriege gegen Jugosla­wien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien sind offene Völkerrechtsbrüche. Klar, dass der Westen sich dabei nicht auf das allgemeine Völkerrecht berufen kann, Versuche der Scheinlegitimierung durch den UNO-Sicherheitsrat scheitern inzwischen am Veto Russlands und Chinas.

Deshalb sucht er Narrative, mit denen das Völker­recht marginalisiert wird. Frühere Konstrukte wie „humanitäre Interventionen“ oder „internationale Schutzverantwortung“ verfangen nicht mehr, an ihre Stelle tritt die Propagierung einer „regelbasierten in­ternationalen Ordnung“. Sie kann nur bedeuten, dass der Westen nach einer neuen, harmlos klingenden Etikettierung für die gewaltsame Blockpolitik zur Ver­teidigung der unilateralen Dominanz der USA und ihrer Vasallen sucht.

Mit dem Ziel der Wiederherstellung eines echten Multilateralismus haben China, Russland und andere Länder in der UNO eine „Gruppe der Freunde zur Ver­teidigung der Charta der Vereinten Nationen“ gebildet.

4. Die USA und ihre atlantischen Vasallen sind in der Dynamik der geostrategischen Kräfteverhältnisse unübersehbar ins Hintertreffen geraten. Neue auf­steigende Kräfte sind stärker geworden. Sie haben international neue Institutionen und Strukturen einer demokratischen Regierungsführung geschaffen.

Insbesondere spielt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) seit zwanzig Jahren eine zu­nehmend wichtige Rolle. Ihre Mitglieder sind: China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Us­bekistan, Indien und Pakistan. Jetzt ist der Iran als neuntes Mitgliedsland hinzugekommen. Es wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, die Präsident Putin zufolge „klar darauf angelegt ist, Russlands Idee zu fördern, eine Größere Eurasische Partnerschaft zu schaffen, welche die SOZ, die EAEU (Eurasische Wirt­schaftsunion), ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) und Chinas Belt and Road Initiative (BRI) umfasst.“

Die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument, unabhängig von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Die SOZ ist keine Anti-NATO, nicht grundsätzlich anti-westlich konzipiert. Im Gegenteil: Die eurasischen Strukturen sind offen für Partnerschaft, Dialog, Frei­handel. Im Gegensatz zu NATO und EU beruhen sie auf den egalitären Prinzipien und Zielen der VN-Charta und ergänzen und stärken die zentral koordinierende Rolle der UNO.

5. NATO und EU sind Instrumente der gewalt­samen, hegemonialen staatlichen Absicherung der „freien“ Märkte im Interesse des global operie­renden, parasitären Finanzkapitals, vor allem in seinem Interesse liegt die Einbindung Deutschlands in diese „Wertegemeinschaft“.

Die meisten Bankkredite dienen mangels profitver­sprechender Anlagemöglichkeiten nicht der Schaffung neuer Produktionsmittel, sondern werden für Börsen­spekulation, Immobilien, Wertpapiere oder andere bereits vorhandene Vermögenswerte vergeben.

Der parasitäre Kern des Imperialismus ist der Finanz­sektor – die Bezieher von unverdientem Einkommen, die Rentiers, Couponschneider, Anleihegläubiger, die Finanzspekulations­konzerne und Banken. Ihr Ge­schäftsmodell sind Mechanismen der Rentenextrak­tion zum Schaden von Produktion und Produktivkräf­ten, wobei die „Finanzialisierung der Luft“ in Form der CO2-Bepreisung von Waren und Dienstleistungen die neueste Couponschneiderei darstellt.

Der Finanzsektor organisiert die leistungslose Ab­schöpfung von Mehrwert und die Belastung der Volks­wirtschaften mit wachsenden Schuldenbergen, er steht in scharfem Interessen­gegensatz nicht nur zu den Lohnabhängigen, sondern zu allen nicht monopolisti­schen Schichten, und er steht hinter der Tendenz zur Faschisierung und Militarisierung. Die den Finanzsektor beherrschende Finanzoligarchie und ihre Unterstützer sehen sich – nicht zu Unrecht – im „Systemkonflikt“ mit der sozialistischen Volksrepu­blik China, Russland und anderen Ländern, die, bei allen Unterschieden ihrer Gesellschaftsformationen, dem politischen und wirtschaftlichen Einfluss des Westens in ihren Staaten immer engere Grenzen gesetzt haben.

6. Die Forderungen nach der Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, einem NATO-Aus­tritt und für Zusammenarbeit mit Russland und China haben in den letzten Jahren zunehmend an Unter­stützung gewonnen. Sie sind noch dringender ge­worden gegen die Gefahren der Verwicklung Deutschlands in die Konfrontation der USA gegen China und der verstärkten Nutzung Deutschlands als Aufmarschgebiet gegen Russland.

Nach Kündigung von Abrüstungs- und Rüstungskon­trollverträgen haben die USA Abschussrampen für nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen in Ru­mänien und Polen stationiert, die von der Kriegsdreh­scheibe Air Base Ramstein gestartet werden können. Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern modernisierte US-Atombomben, deren Einsatz gegen Russland die Bun­deswehr in NATO-Manövern übt.

Mit der weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik korrespondiert eine zunehmende Re­pression nach innen mit der Abwälzung der Krisen­lasten auf die Bevölkerungsmehrheit, dem Abbau demokratischer Rechte und im Zuge von Not- und Ausnahmezuständen der Errichtung eines autoritären, faschistoiden Maßnahmenstaats durch die Exekutive.

Es sind besonders die „Atlantiker“ in Parteien und Medien, die in Deutschland als Protagonisten der Ver­teidigung der unipolaren westlichen Hegemonie auf­treten und Feindschaft gegen Russland und China schüren. Die Grünen bilden nur die Speerspitze dieser aggressiven Tendenz.

Die NATO-Austrittsforderung trägt dem Friedens­willen der Bevölkerungsmehrheit Rech­nung, wer sie mit der Begründung abblockt, sie würde die „Breite“ der Friedensbewegung stören, oder dem „internatio­nalistischen“ Wunschdenken anhängt, NATO und EU würden dem Nationalismus entgegenwirken, schwächt den Widerstand gegen den Konfrontations­kurs.

Dies zeigt, wie nötig es ist, auf einen radikalen Bruch mit der einseitigen Westorientierung hinzuarbeiten, die eine Hypothek der alten BRD ist. Widerstand gegen NATO und EU und für eine Hinwendung der BRD zur multipolaren Weltordnung ist eine Voraussetzung da­für, den aggressivsten, militaristischsten Kräften in der Bundesrepublik den Handlungsspielraum zu nehmen, den sie durch die Bindung an die alte, US-orientierte, unipolare Weltordnung noch besitzen.

Die Erklärung wurde initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband