„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
Aufruf
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.
US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.
Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.
Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.
Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.
Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.
Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.
Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.
Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.
ErstunterzeichnerInnen (Stand 30.07.15)
(Organisations-Zugehörigkeiten dienen nur der Information)
Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg); Reiner Braun (IALANA); Monique Broquard (NaturFreunde Saarland); Dr. Diether Dehm (MdB, Liedermacher, Schatzmeister der Europäischen Linkspartei); Dr. Sabine Farrouh (IPPNW); Leonore Fuger (Mahnwache Berlin); Wolfgang Gehrcke (MdB, DIE LINKE); Karin Gottlieb (Freidenkerverband Rheinland-Pfalz/Saarland); Toni Große (Friedensforum Erfurt, Friedenskreis Wanfried); Andreas Grünwald (Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung); Klaus Hartmann (Deutscher Freidenker-Verband); Claudia Haydt (IMI); Klothilde Hinz (VVN/BdA Kreisvereinigung Bad Kreuznach); Inge Höger (MdB, DIE LINKE); Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein Ruhr); Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE); Matthias Jochheim (IPPNW); Peter Jüriens (Mahnwache Bochum, Friedenskreis Wanfried); Wolfgang Jung (LUFTPOST); Kristine Karch (No to War – No to NATO); Hans Georg Klee (OCCUPEACE München); Dr. Ansgar Klein (Aachener AG „Frieden jetzt!“); Helene Klein (Würselener Initiative für den Frieden); Anna Kowalke (Mahnwache Berlin); Bruno Kramm (Piratenpartei Berlin); Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE); Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum); Ulrich Lenz (Jenny Marx Gesellschaft für politische Bildung e.V. Rheinland-Pfalz) Manfred Lotze (IPPNW); Pascal Luig (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit); Jürgen Lutterkordt (Bildung für Frieden e.V., RegenbogenTv, Friedenskreis Wanfried); Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Wissenschaftlicher Beirat Attac); Prof. Dr. Maria Mies (international bekannte Autorin, Ökofeministin, Friedensaktivistin); Dr. Amir Mortasawi (Arzt, Autor); Albrecht Müller (NachDenkSeiten); Michael Müller (NaturFreunde Deutschlands); Mike Nagler (Attac); Dr. Alexander Neu (MdB, DIE LINKE); Prinz Chaos II (Liedermacher); Doris Pumphrey (Antikriegsaktivistin); George Pumphrey (Antikriegsaktivist); Christiane Reymann (Autorin); Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler, Friedensforscher); Rainer Rupp (Autor); Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung); Torsten Schleip (DFG-VK Landesverband Ost); Pedram Shahyar (Redner Mahnwache); Fee Strieffler (Ramsteiner Appell); Tanja Tede (Heidelberg zieht in den Frieden); Hannelore Tölke (Landessprecherin DFG-VK NRW); Bernhard Trautvetter (GEW, Friedensaktivist); Alexander Ulrich (MdB, DIE LINKE); Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE); Peter Wahl (Wissenschaftlicher Beirat Attac); Renate Wanie (Mitarbeiterin Werkstatt für Gewaltfreie Aktion); Gunda Weidmüller (AGORA Hamburg); Jens Wernicke (NachDenkSeiten); Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit)